allgemeine Geschäftsbedingungen



Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
Die gegenständlichen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bilden zusammen mit den uns erteilten Auftrag gesondert enthaltene Bestimmungen die rechtliche Grundlage für dessen gesamte Abwicklung. Hiervon abweichende Bestimmungen, sowie der Auftrag selbst sind für uns erst mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung verbindlich und rechtswirksam.

Preise
Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk des Verkäufers ohne Verpackung und ohne Verladung. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, verstehen sich die Preise ohne Abladen und ohne Vertragen.
Die Preise fußen auf den Kosten zum Zeitpunkt der Preisabgabe. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung verändern, so gehen diese Veränderungen zu Gunsten bzw. Lasten des Käufers.

Lieferung
Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt erst ab dem Zeitpunkt, in den alle technischen, kaufmännischen und finanziellen Belange einvernehmlich festgelegt sind. Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich zugesichert worden ist.
Im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges kann der Auftraggeber nur Erfüllung verlangen oder unter Schriftlicher Festsetzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktritt des Auftraggebers bei Sonderanfertigungen oder anderweitige unter welchem Titel auch immer erhobene Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

Für den Fall, daß die Durchführung des Auftrages durch Fälle höherer Gewalt, wie Streik, Arbeitsmangel, Behinderungen oder sonstige Störungen im Betrieb oder bei Zulieferungen, Verkehrsstörungen Rohmaterialmangel, Feuer, Wasserschaden oder Stromausfall behindert oder unmöglich gemacht wird, können wir den Liefertermin verschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.

Erfüllung
Ein übernommener Auftrag gilt mit der Meldung unserer Lieferbereitschaft als erfüllt, sofern nicht eine andere Form der Erfüllung schriftlich vereinbart wurde. Ohne Rücksicht auf den Erfüllungszeitpunkt geht alle Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald der Auftragsgegenstand unser Werk verläßt oder dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt wird.

Zahlung
Die Zahlungen sind entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Wenn nicht gemäß schriftlicher Auftragsbestätigung des Verkäufers abweichende Zahlungstermine vereinbart wurden, ist die Hälfte der Kaufsumme bei Erhalt der Auftragsbestätigung zahlbar, der Rest bei Anzeige der Versandbereitschaft.

Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen vom Verkäufer nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten.

Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, so kann der Verkäufer entweder auf Erfüllung des Vertrages bestehen und die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben, eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen, den ganzen noch offenen Kaufpreis noch fällig stellen, ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 7,3% über der jeweiligen Bankrate der Österreichischen Nationalbank verrechnen, oder unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertag erklären.

Hat bei Ablauf der Nachfrist der Käufer die geschuldete Zahlung oder sonstige Leistung nicht erbracht, so kann sich der Verkäufer durch schriftliche Mitteilung vom Vertrag lossagen.

Der Käufer hat über Aufforderung des Verkäufers bereits gelieferte Waren dem Verkäufer zurückzustellen und im Ersatz für die eingetretene Wertminderung der Ware zu leisten sowie alle gerechtfertigten Aufwendungen zu erstatten, die der Verkäufer für die Durchführung des Vertrages machen mußte. Hinsichtlich noch nicht gelieferten Waren ist der Verkäufer berechtigt, die fertigen bzw. angearbeiteten Teile dem Käufer zur Verfügung zustellen und hierfür den entsprechenden Anteil des Verkaufspreises zu verlangen.

Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen des Käufers behält sich der Verkäufer das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor. Der Käufer hat den entsprechenden Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Käufer gehalten, das Eigentumsrecht des Verkäufers geltend zu machen und diesen unverzüglich zu verständigen.

Produkthaftung
Der Lieferer garantiert weiter, daß das Produkt hinsichtlich Konstruktion, Produktion und Instruktion fehlerfrei im Sinne der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (BGBL Nr. 99/1988 von 21.1.1988) ist. Er garantiert insbesondere daß nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zur Zeit des Inverkehrbringens keinerlei Fehler des Produktes erkannt werden konnten.

Einschränkungen jeglicher Art für den Lieferer aus dem Produkthaftungsgesetz resultierenden Verpflichtungen, sowie Einschränkungen jeglicher Art der dem Käufer nach diesem Gesetz oder anderen Bestimmungen zustehenden Ersatzansprüche werden nicht anerkannt.

Für den Fall der Inanspruchnahme des Käufers verpflichtet sich der Lieferer, diesen klag- und schadlos zu halten. Der Lieferer verpflichtet sich zu Nennung des Herstellers bzw. seines Vorliefers über jederzeitiges Verlangen des Käufers.

Haftung für Mängel
Etwaige Mängel oder sonstige Beanstandungen müssen bei sonstigem Ausschluß jedweden Anspruch des Auftraggebers unverzüglich, und zwar längsten innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung und Möglichkeit der Feststellung mittels eingeschriebenen Briefes bei uns geltend gemacht werden. Soweit wir uns zur Verbesserung oder Nachlieferung bereit erklären, sind Ansprüche auf Wandlung oder Preislieferung ausgeschlossen.

Im übrigen haften wir für nachweislich festgestellte Material- oder Herstellungsfehler nur in der Weise, daß wir die dadurch unverwendbaren Geräte oder Teile nach unserer Wahl Instandsetzen oder zum berechneten Preis zurücknehmen, wobei uns im Falle der Instandsetzung die Arbeitskosten vom Auftraggeber zutragen sind.

Alle darüber hinausgehenden Ansprüche welcher Art immer, insbesondere die Vergütung sonstiger vom Auftraggeber aufgewendeten Arbeit-, Material- oder sonst wie immer gearteten Kosten oder ihm entstandene Folgeschäden aller Art werden von uns ausdrücklich abgelehnt.

Jede Haftung unsererseits erlischt nach Ablauf von 6 Monaten, bei zweischichtiger Beanspruchung des in Rechnung gestellten Gegenstandes nach Ablauf von 3 Monaten, bei Maschinen und Geräten nach maximal 500 Betriebsstunden, jeweils gerechnet nach dem Tag der Auslieferung. Auch eine etwaige Mängelbehebung hat keine Hinausschiebung des Erlöschens unserer Haftung zur Folge.

Wird von uns ein Auftrag aufgrund von Angaben, Zeichnungen oder Modellen des Auftraggebers durchgeführt, so erstreckt sich unsere Haftung nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern darauf, daß die Ausführung gemäß des Angaben des Auftraggebers erfolgt.

Datenschutz
Gemäß § 22 Datenschutzgesetz (DSG) nimmt der Auftraggeber/Käufer zur Kenntnis, das die erfaßten Daten seines Unternehmens für Geschäftsinterne Zwecke (z.B. Debitoren- Kreditorenbuchhaltung etc.) Automation unterstützt verarbeitet werden.
Schlußbestimmungen

Auf den uns erteilen Auftrag hat ausschließlich österreichisches Recht Anwendung zu finden. Als Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Linz vereinbart.